Stand: August 2026
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung Hinweisbox zwischen der Hanvia GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung einer internen Meldestelle im Sinne des Hinweisgeberschutzgesetzes über das Internet. Der Anbieter stellt die Software zur Nutzung bereit; ein Erwerb der Software oder eine Übertragung von Rechten an der Software erfolgt nicht. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung und übernimmt keine Aufgaben einer Ombudsperson.
Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit der Registrierung des Kunden und der Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande. Der Kunde versichert, zur Vertretung des angegebenen Unternehmens berechtigt zu sein, und hält seine Angaben aktuell.
Leistungen
Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Preisseite. Der Anbieter ist berechtigt, die Software fortlaufend weiterzuentwickeln; wesentliche Funktionen bleiben dabei erhalten.
Testphase
Neue Kunden können den Dienst 30 Tage unentgeltlich testen. Für die Testphase ist keine Zahlungsinformation erforderlich. Die Testphase endet automatisch; sie geht nicht selbsttätig in ein kostenpflichtiges Abonnement über.
Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.
Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende werden die Kundendaten nach Ablauf einer angemessenen Frist gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Pflichten des Kunden
Der Kunde benennt die für die Meldestelle zuständigen und geschulten Personen, hält deren Vertraulichkeitspflichten nach § 8 HinSchG ein und schützt die Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff. Der Kunde ist dafür verantwortlich, den Melde-Link seinen Beschäftigten zugänglich zu machen sowie eingehende Meldungen fristgerecht zu bearbeiten. Eine missbräuchliche Nutzung des Dienstes ist untersagt.
Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes im Jahresmittel von 99 % an, ausgenommen angekündigte Wartungsfenster sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.
Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Datenschutz
Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die über die Meldestelle verarbeiteten personenbezogenen Daten; der Anbieter handelt als Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen hierzu einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertrags ist. Einzelheiten zur Verarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.
Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann ist — der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.